„Die Belastungsgrenze ist erreicht“

SPD und GL lehnen erneute Gebührenerhöhungen ab

 

„Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Lars Wicke im Februar diesen Jahres beschäftigt sich das Stadtparlament fast ausschließlich mit Gebührenerhöhungen. Von seinem Wahlversprechen, die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zu belasten, ist nichts mehr zu hören. Der jetzige Vorschlag des Bürgermeisters, die Gebühren für Wasser und Abwasser anlässlich der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr deutlich zu erhöhen, ist mit uns daher nicht mehr zu machen“, machten die Fraktionschefs von SPD und Gründchen Liste (GL) im Grebenauer Stadtparlament, Steffen Krug und Erhard Spohr deutlich.

Gehe es nach dem Willen von Bürgermeister Wicke (FWG) solle das Stadtparlament in seiner Sitzung am 10. Dezember die Gebühren für den Bezug von Leitungswasser um weitere 25 Prozent erhöhen. Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr solle die Gebühr in diesem Bereich um gut zehn Prozent steigen. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an welchem die Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Bereits 2012 sind die Gebühren in den beiden Bereichen um 30 Prozent gestiegen. Die Menschen im Gründchen haben damit ihren Beitrag geleistet, dass Grebenau den Weg aus den roten Zahlen findet“, begründete Steffen Krug die Haltung der Koalition. Man müsse darauf achten, dass das Leben im Gründchen weiter bezahlbar und attraktiv für junge wie alte Mitbürger sowie potenzielle Neubürger bleibe. Hierbei müsse auch die Einkommensstruktur der Bevölkerung berücksichtigt werden, welche nun einmal eine andere sei als in Städten im Rhein-Main-Gebiet.

Es sei nun an der Zeit, dass Bürgermeister Wicke sein der Bevölkerung gegebenes Versprechen einlöse und konkrete Einsparvorschläge unterbreite. Solchen seien bisher nicht vorgelegt worden. „SPD und GL haben sich im Mai bei der Verabschiedung des Haushalts enthalten, um so Lars Wicke die Chance zu geben, seine Ideen einzubringen und im Laufe des Jahres einen gangbaren Weg aufzuzeigen, den Haushalt auszugleichen. Von dieser Möglichkeit hat er leider bisher nicht Gebrauch gemacht, sondern mit den beabsichtigten Belastungen erneut den einfachsten Weg gewählt“, so Krug weiter.

Darüber hinaus gefährde nach Ansicht von SPD und GL gerade eine Erhöhung der Abwassergebühren die Glaubwürdigkeit aller Kommunalpolitiker im Gründchen. „Den Bürgerinnen und Bürger ist auf allen Informationsveranstaltungen zugesagt worden, dass durch die nun anstehende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2015 für den durchschnittlichen Haushalt keine spürbare Änderung bei den jährlichen Kosten zu erwarten ist. Diese Zusage, auf die sich viele Menschen im Gründchen verlassen, soll nun gebrochen werden. Eine solche Entscheidung werden wir sicherlich nicht mittragen“, ergänzte Erhard Spohr. Hinzu komme, dass im Bereich der Abwasserentsorgung bereits heute die Gebühren etwa 90 Prozent der Kosten deckten. „Hier hätten wir erwartet, dass Bürgermeister Wicke von selbst nach Möglichkeiten sucht, die verbliebenden zehn Prozent irgendwo einzusparen und nicht erst durch den Haupt- und Finanzausschuss hierzu aufgefordert werden muss. Hieran wird deutlich, dass es im Rathaus an Ideen zum Sparen fehlt“, so Spohr weiter.

Nach Ansicht von SPD und GL liege es nun am Bürgermeister mit dem noch einzubringenden Haushalt für das Jahr 2015 einen Weg aufzuzeigen, wie Grebenau auch ohne immer weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück finde. Hier sei man jederzeit zu konstruktiven Gesprächen bereit. „Grundlage für solche Gespräche müssen dann aber konkrete Vorschläge sein, wie dauerhaft Kosten gesenkt und damit immer weitere Preissteigerungen verhindert werden können“, formulierten Krug und Spohr abschließend ihren Anspruch an Bürgermeister Wicke.  

 

 

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